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FPÖ-Stadtrat Nepp bezeichnet den Energiezuschuss der Stadt Wien als „politische Fehlgeburt“ und kündigt für kommenden Mittwoch „eine heiße Sitzung“ an.

SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ verurteilten in einem gemeinsamen Antrag den linksextremen Angriff auf die Burschenschaft Olympia. Nur die Grünen weigerten sich.

Für ihre Wortwahl auf Facebook musste sich die grüne Gemeinderätin Tamara Ussner heute während der Gemeinderatssitzung entschuldigen.

Die FPÖ forderte heute in einem dringlichen Antrag, den Wirtschaftsstandort Graz „zu schützen“ und dem „Klimaextremismus“ entgegenzutreten. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.

Im Großen und Ganzen würden sowohl Lokalbetreiber als auch Gäste, Sicherheitsbehörden und Anrainer von der Aktion profitieren, so Klubobmann Armin Sippel (FPÖ).

Aktualisiert (9.12.2019 20.40 Uhr): Kurze Zeit nach der Veröffentlichung dieses Beitrages änderte sich die hier berichtete Lage grundlegend. Den Folgebeitrag, welcher dies berücksichtigt, finden Sie hier.

Weil die christdemokratische Gemeinderätin Monika Schirdewahn eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrem Ehemann (AfD) bildete, wurde sie nun aus der Partei ausgeschlossen.

Im Gemeinderat von Frankenstein wollen ab dem heutigen Tag CDU und AfD zusammenarbeiten. 

Weil sich Mario Eustacchio mit den Aktivisten der Identitären Bewegung solidarisch gezeigt hat, bereiten die Grazer Grünen einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Politiker vor.