Ein abgewiesener Asylbewerber aus der Elfenbeinküste erhält vom Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Entschädigung für die unrechtmäßige Ausschaffungshaft. Die vom kantonalen Obergericht zugesprochene Summe von 1.375 Franken liegt allerdings deutlich unter der ursprünglichen Forderung des Mannes.
In den letzten Tagen hat der sogenannte „Sylt-Hit“ für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Der Vorfall, bei dem einige Jugendliche auf Sylt umstrittene Parolen zum beliebten Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben, wird zur Staatsaffäre stilisiert. Es stellt sich die Frage, ob die „Remigrationshymne“ überhaupt strafbar ist und was dabei zu beachten ist. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat dazu einen kleinen Leitfaden erstellt.
Zuletzt gab die SPÖ auf X bekannt, sich die Domainnamen fpö.eu und vilimsky.eu gesichert zu haben. Die FPÖ ließ sich das nicht gefallen und ging gerichtlich dagegen vor – mit Erfolg.
In einem Wiesbadener Villenviertel entstehen derzeit zwei Unterkünfte für Asylbewerber. Sie sollen mindestens bis Ende Juli 2026 bestehen bleiben. Der Unmut der Anwohner über die Unterkünfte ist groß.
Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vorgeworfen, mit dem letzten Teil des Dreiklangs „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ wissentlich das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Alexander Wolf, welche historischen Fakten und grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen gegen eine Strafbarkeit in diesem Fall sprechen.
Das Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser bestätigt. Sie wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden. Das hat sogar Elon Musk auf den Plan gerufen.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bekannt dafür, dass sie gegen Beleidigungen ihrer Person hart vorgeht. Nun hat sie vor Gericht eine Niederlage erlitten.
In Kärnten ist am Montag der Prozess um einen 14-jährigen Ukrainer zu Ende gegangen, der ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Die Tat war gefilmt worden.
Der ehemalige IS-Anhänger Abdulhadi B. wurde wegen Werbung für den IS, versuchter Anstiftung zum Totschlag und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vor dem Landgericht Regensburg wehrt er sich derzeit gegen seine Haftbedingungen und erregte mit einem ungewöhnlichen Angebot Aufsehen.
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
