Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, gegen den Freispruch der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola, die sich wegen „Aufwiegelung gegen eine Minderheit“ vor Gericht verantworten mussten, Berufung einzulegen. Nun hat das Höchstgericht bestätigt, dass der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen wurde.
Während in linken Kreisen im Juni der „Pride Month“ gefeiert wird, feiern viele Rechte seit letztem Jahr den „Stolzmonat“. Der Nutzer, der diesen Hashtag in den Sozialen Medien populär gemacht hat, sah sich in den letzten Monaten mit Ermittlungen und sogar einem Gerichtsverfahren konfrontiert.
Im September 2022 wurden beide Stränge der Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge der Nord Stream 2 durch einen Anschlag beschädigt, wodurch nicht nur die Gasversorgung unterbrochen wurde, sondern auch ein hoher finanzieller Schaden entstand. Für diesen wollen die Versicherer aber nicht aufkommen und nennen auch den Grund.
Wegen eines Ausspruchs, mit dem er sich in seiner Rede auf den Wahlkampf eines lokalen AfD-Verbandes bezogen hatte, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bald vor Gericht. Auf X kommentierte er den anstehenden Prozess – und Elon Musk reagierte.
Gerald Grosz soll Markus Söder beim politischen Aschermittwoch beleidigt haben. Jetzt steht er vor Gericht und rechnet mit einer Verurteilung.
Ein Faktencheck des rbb sollte die Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden René Springer über den Verfassungsschutz überprüfen. Dumm nur, dass die Sendung die Kritik des AfD-Politikers unbewusst selbst bestätigte.
Unter dem Hashtag WirHabenMitgemacht erstellte ein X-Nutzer im Sommer 2022 eine Zitatensammlung mit zum Teil beleidigenden Äußerungen wie „Impfgegner sind Bekloppte“, „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot“ oder auch „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil“, die unter anderem von bekannten Persönlichkeiten stammten. Diese Sammlung bringt ihn nun vor Gericht.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der rechten Bürgerbewegung „Freie Sachsen“ öffentlich vorgeworfen, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ anzustreben. Diese Aussage muss nun nach einem Gerichtsurteil zurückgenommen werden.
Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.
In einer ZIB-Sendung wurde die FPÖ kollektiv als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet. FPÖ-Chef Kickl reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage.
