Derzeit laufen in Deutschland und Österreich mehrere Prozesse gegen Klimakleber, die vor allem im letzten Jahr immer wieder wichtige Verkehrswege in Großstädten blockiert haben. In einer Videobotschaft erläuterte eine Pfarrerin, die sich bei der „Letzten Generation“ engagiert, vor der Gerichtsverhandlung die Hintergründe ihres Klimaextremismus.
Dass die angeklagte Italienerin, die im vergangenen Jahr in Budapest zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung angegriffen haben soll, „wie ein Tier“ in den Gerichtssaal geführt wurde, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Die italienische Regierungschefin wandte sich daraufhin an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.
Der Streit zwischen Texas und der US-Regierung um die Grenzsicherung im Süden der USA dauert schon länger an. Nun hat der texanische Gouverneur eine Erklärung veröffentlicht und erhält dafür sogar prominente Unterstützung.
Trotz der Bestätigung des einstimmigen Freispruchs durch das Berufungsgericht verfolgt die Staatsanwaltschaft die finnische Parlamentarierin Päivi Räsänen und Bischof Pohjola weiter.
In weniger als einer Woche entscheidet das Oberlandesgericht Dresden über die Zukunft des Jungeuropa Verlags.
Neun Frauen der Gruppe „Extinction Rebellion“ schlugen im April 2021 mit Hämmern und Meißeln die Fenster einer Bank ein und verursachten einen Schaden von 500.000 Pfund.
In den letzten Wochen haben sich Vorfälle gehäuft, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern könnten. Hausdurchsuchungen wegen Weinflaschen und Aufklebern, eine fragwürdige Informationspolitik der Behörden und Mainstream-Medien, die all das unkritisch verfolgen. Der Kampf gegen Rechts wird immer mehr zu einer pauschalen Kriminalisierung der patriotischen Opposition, meint Bruno Wolters.
Das Landgericht Berlin hat dem ehemaligen Chef der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, die Äußerung „Deutschland hat in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt (!!!!!!)“ verboten. Sein Anwalt erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht.
Der Kommentar #DuBistEinMann auf X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, entschied das OLG Frankfurt. Die klagende Transfrau und Aktivistin zog daraufhin ihren Eilantrag zurück.
Der YouTuber Tim Kellner ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in seinen Videos mehrere Politikerinnen beleidigt hatte. Bei den meisten Beleidigungen handelt es sich jedoch nicht um persönliche Äußerungen Kellners.
