Im vergangenen Jahr wurde eine Frau aus dem Landkreis Rotenburg für zwei im Internet veröffentlichte Beiträge wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde sie verhaftet.
Ein Afghane misshandelt jahrelang mehrere Frauen und wird auf Bewährung freigelassen. Im Jahr 2021 verurteilten deutsche Gerichte mehr als 1.257 männliche Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellen Übergriffs. Mehr als die Hälfte der Täter wurde zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im zweiten Teil der dreiteiligen Recherche stellt FREILICH die zehn eklatantesten Kuschelurteile für Sexualstraftäter in Deutschland, Österreich und der Schweiz vor.
Die Klimakleber belasten mit ihren Aktionen die Umwelt – das hat ein Gericht in Oberösterreich festgestellt. Das Landesverwaltungsgericht wies zudem die Beschwerde der „Letzten Generation“ gegen die verhängten Geldstrafen ab. Lediglich die Höhe der Strafe wurde reduziert.
Der jungen Schwedin Greta Thunberg droht in einem Gerichtsverfahren eine Geldstrafe, weil sie im Rahmen einer Protestaktion Anweisung seitens der Polizei ignoriert hatte.
Die Behörden sind wegen der Entwicklungen in der linksextremen Szene alarmiert, wie die Anwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Wenzel Schmidt (AfD) hervorgeht.
Die Linksextremistin Lina E. muss für mehrere Jahre in Haft.
Am Mittwoch soll in Dresden das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. fallen. Es könnten harte Strafen drohen.
Wie nun bekannt geworden ist, will die Staatsanwaltschaft Halle den Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, wegen einer Parole, die vergangenes Jahr im Rahmen einer Rede gefallen war, verurteilen. FREILICH veröffentlicht seine Stellungnahme unverändert und in voller Länge.
Am Montag wurden vier Mitglieder der klimaextremistischen Gruppe „Letzte Generation“ vom Amtsgericht Heilbronn zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt.
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. Doch Experten fällten nun ein vernichtendes Urteil, dem sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments anschloss.
