Der Fall des Attentäters von Magdeburg zeigt: Integration ist kein Schutz vor Radikalisierung. Ein saudischer Exilant, dem einst Asyl gewährt wurde, wird zum Täter. Welche Lehren ziehen wir daraus? Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider versucht, Antworten zu geben.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention fordert. Sie hält die Konvention für veraltet.
Die österreichische Neutralität steht oft im Mittelpunkt politischer Debatten – besonders am 26. Oktober. Viele Kritiker sehen in ihr ein Relikt des Kalten Krieges. Ein Großteil der Österreicher will aber weiterhin daran festhalten, so auch der Ökonom und Politikwissenschaftler Bernhard Dohr.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nun hat die AfD am Montag ihr Programm für die Wahl vorgestellt. Zentrale Anliegen der Partei sind unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Zuwanderung, Familienförderung und Kriminalitätsbekämpfung.
In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“.
Die Aktivistengruppe „Revolte Rheinland“ hat mit einem kapitalismuskritischen Transparent bei einer Corona-Demonstration für eine hitzige Debatte im rechten Lager, besonders innerhalb der AfD, gesorgt. Die TAGESSTIMME sprach deshalb mit dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über die rechte Kapitalismus-Debatte und die aktuelle Corona-Krise.
Zu wissen, woher die einzelnen Produkte und Lebensmittel, die wir täglich zu uns nehmen, kommen, wird für viele Menschen immer wichtiger. Besondere Bedeutung hat Regionalität und ganz allgemein die Herkunft von Lebensmitteln aber während der Coronavirus-Krise bekommen. Aus diesem Grund möchte die Tagesstimme dieses Thema kurz näher beleuchten, bevor der Fokus in den nächsten Wochen wieder stärker auf lokale und überregionale Nachhaltigkeitsthemen gelenkt wird.
Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert“ und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung“ der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt“, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung“, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen“, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.