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Was dürfen wir reden, wenn bestimmt wird, was zu sagen ist? Der Germanist Michael Esders untersucht die Wirkmächtigkeit von „Sprachregimen“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.

Mit einer gemeinsamen Brandschrift fordern die Fraktionsvorsitzenden der AfD eine Ende der verfehlten Migrationspolitik und legen Schritte zur Wiederherstellung der Sicherheit in Deutschland vor.

Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.

Kroatien kann im Jänner dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen beitreten. Bulgarien und Rumänien bleiben hingegen außen vor.

Nur wenn jeder Illegale zurückgeschickt und nicht mit dem „staatlich organisierten Taxidienst“ auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht werde, seien Grenzkontrollen wirksam, so Udo Landbauer von der FPÖ.

Nachdem immer mehr europäische Länder teils gravierende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergreifen, hat jetzt auch die Schweiz nachgezogen und den Notstand ausgerufen.

Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

„Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Am Montag veröffentlichte die libanesische Journalistin Jenan Moussa eine Reportage auf Twitter, in der sie berichtet, dass die Witwe des bekannten deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert wieder in Hamburg leben soll. Die Polizei ist informiert.