Anfang Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die FPÖ geht Harald Vilimsky als Spitzenkandidat ins Rennen. FREILICH sprach mit ihm in Straßburg über die Entwicklung der EU in den letzten zehn Jahren, seine Vision von Europa und das Thema Neutralität.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass seine Regierung im Falle seiner Wiederwahl Hand in Hand mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und anderen Grenzstaaten zusammenarbeiten werde, um „die Invasion illegaler Einwanderer“ zu stoppen, die Grenze zu schließen und rasch die „größte Abschiebeaktion der Geschichte“ einzuleiten.
Der Streit zwischen Texas und der US-Regierung um die Grenzsicherung im Süden der USA dauert schon länger an. Nun hat der texanische Gouverneur eine Erklärung veröffentlicht und erhält dafür sogar prominente Unterstützung.
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Der neue Frontex-Chef Leitjens hat auf einer Pressekonferenz ein Ende der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen versprochen.
Innenminister Karner sieht diesen Schritt als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Für die FPÖ geht der „Welcome-Service“ indes weiter.
In vielen österreichischen Bundesländern werden derzeit neue Zeltlager für Migranten errichtet. Sowohl den Ländern als auch der Bevölkerung ist das allerdings nicht recht.
In Österreich sind seit Mai laut Behörden rund 68.000 irregulär eingereiste Migranten aufgegriffen worden.
Nur wenn jeder Illegale zurückgeschickt und nicht mit dem „staatlich organisierten Taxidienst“ auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht werde, seien Grenzkontrollen wirksam, so Udo Landbauer von der FPÖ.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner vor, die Bevölkerung zum Narren zu halten. Statt echten Grenzkontrollen gäbe es einen Welcome-Service“ für Migranten.
