Amesbauer: „Situation im Asylbereich eskaliert“
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)
Ungarn wird den Grenzzaun zu Serbien erhöhen und einen weiteren Zaun am Dreiländer zu Serbien und Kroatien errichten. Außerdem soll die neue Spezialeinheit „Grenzjäger“ den Grenzschutz verstärkten.
Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.
Gründe für den kräftigen Anstieg nennt die Grenzschutzagentur nicht. Flüchtlinge aus der Ukraine seien in den Zahlen aber nicht erfasst.
Die Bilder von heute Vormittag zeigen: Die polnische Grenze bleibt Brennpunkt gewaltsamer Auseinandersetzungen. Aber sie hält.
Die Lage an der polnischen Grenze spitzt sich zu. Erneut durchbrachen Dutzende Migranten den Grenzzaun.
Seit August gab es mehr als 30.000 illegale Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Weißrussland (Belarus). Nur dem energischen Eingreifen Polens und Litauens ist es zu verdanken, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Die FPÖ mahnt nun zur Unterstützung beider Länder.
Während die Asylzahlen an der deutsch-polnischen Grenze explodieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer möglichen Grenzschließung eine klare Absage erteilt.
Scharfe Kritik zog der türkise Innenressort-Chef Karl Nehammer auf sich, nachdem er sich über eine Grenzschutz-Aktion unter Federführung rechter Aktivisten aufgeregt hatte. Die Bürger sind nämlich vor allem der Ansicht, dass es auch seine Aufgabe wäre, die Grenzen zu sichern.
Allen rhetorischen Kniffen des türkisen Kanzlers Kurz und seines Innenministers Nehammer zum Trotz sind die österreichischen Grenzen weiter löchrig. Ständig kommt es zu illegalen Grenzübertritten. Um eine neuerliche Asylwelle zu verhindern, wollen patriotische Aktivisten nun die Einsatzkräfte bei ihren Grenzpatrouillen unterstützen, indem sie selbst freiwillig einen Abschnitt der grünen Grenze abgehen.