Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2023 und 2024 erhebliche Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Nach Ansicht der AfD kann sich das Land die drastischen Kostensteigerungen durch die Einwanderung aber nicht mehr leisten.
Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.
Europa hat vor allem im letzten Jahrzehnt einen massiven Anstieg der Zuwanderung erlebt. Im Gespräch mit FREILICH erklärt der französische Schriftsteller Julien Rochedy, dass in einer idealen Welt alle Völker ihr Land hätten. An eine massive Remigration innerhalb von ein bis zwei Generationen glaubt er jedoch nicht.
Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.
