In Innsbruck findet von Mittwoch bis Freitag ein Treffen der EU-Innen- und Justizminister statt. Die Polizei fährt einen Großeinsatz, mögliches Ungemach könnte auch vonseiten mehrerer Protestkundgebungen drohen.
Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.
Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe“ dar.
Innenminister Herbert Kickl lud am Donnerstag Vertreter von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum „Wiener Prozess“. Bei der Konferenz sollen vor allem die Themen Grenzschutz und Asyl, Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte besprochen werden.
