„Wiener Prozess“: Kickl will EU-Sicherheitsunion

Innenminister Herbert Kickl lud am Donnerstag Vertreter von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum „Wiener Prozess“. Bei der Konferenz sollen vor allem die Themen Grenzschutz und Asyl, Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte besprochen werden.

Insgesamt nehmen (mit Österreich) sieben Minister, vier Vize-Minister bzw. Staatssekretäre und darüber hinaus eine ganze Reihe hochrangiger Vertreter an der Konferenz teil. 14 Staaten sind vertreten. Auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri war nach Wien gekommen.

Europäische Zusammenarbeit

„Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die europäische Zusammenarbeit zurückgewinnen. Dafür braucht es mehr Bürgernähe und konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen“, betont Innenminister Herbert Kickl in einer Pressemeldung vor Beginn der „Forum Salzburg Wiener Prozess“-Ministerkonferenz am 12. und 13. April in Wien. Ziel der Konferenz sei eine möglichst bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige EU-Sicherheitsunion.

Kickl strebt ein neues System für die Asylpolitik an (Die Tagesstimme berichtete). Er fordert unter anderem, dass künftig keine Asylanträge mehr auf europäischen Boden gestellt werden dürfen. Dies soll nur noch in sogenannten Transitzonen an der nordafrikanischen Grenze erfolgen. Im Gegenzug sollen die Herkunftsländer der Migranten von der EU besser unterstützt werden.