Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze scheint sich nicht zu beruhigen. Der türkische Präsident entsendet weitere Soldaten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stärken unterdessen den Schutz der griechischen Grenzen.
Der Migrationskonflikt an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Der Oberbürgermeister Berlins, Michael Müller, hat nun eine rasche Aufnahme von Kindern aus Migrantenlagern gefordert.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.
Nach der einseitigen Grenzöffnung der Türkei zu Griechenland äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler am Beginn der Woche zur aktuellen Krise und schlug unter anderem vor, Frauen und Kinder von den Inseln zu holen.
Angesichts der neu aufkommenden Asylkrise betonen FPÖ und ÖVP den Grenzschutz. Die Grünen legen ihren Fokus hingegen auf die Hilfe vor Ort und üben Kritik am Koalitionspartner.
In den vergangenen Tagen kamen mehrere Tausend Migranten an Griechenlands Grenzen an und wollten diese überqueren.
Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken die Sorge vor einer Situation wie im Jahr 2015. Österreichs Innenminister Nehammer spricht von einer „großen Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die Regierung auf, sich für den Schutz der eigenen Grenzen vorzubereiten.
Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.
Aufgrund der teilweise stark überfüllten griechischen Migrantenlager auf den Mittelmeerinseln gab es am Mittwoch Proteste unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück“.
Bei den Treffen soll nicht nur der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal Thema sein, sondern auch die Situation in Libyen.
