Der irische Premierminister kündigt neue Gesetze gegen Hassreden und für Gesichtserkennungstechnologien an, nachdem es in Dublin nach einer Messerattacke auf mehrere Personen, darunter drei Kinder, zu Unruhen gekommen war.
Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird festgehalten, dass Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Doch der Korridor des Sagbaren wird immer enger. Sogar von konservativ-republikanischer Seite gibt es nun Bestrebungen, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Der Bürgermeister erklärte, es habe ab sofort Konsequenzen, wenn man „Hass verbreitet“. Es drohen Geldstrafen bis zu 250.000 Dollar.
On Thursday morning, the verdicts were announced at the trial of GI Austria in Graz. All defendants were acquitted on the main charges. The reasoning given for this verdict is in itself remarkable.
This Thursday morning in Graz, the verdicts were announced in the case involving the Austrian chapter of Generation Identity. All defendants were acquitted of the main charges against them.
