Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadenersatz zahlen und eine Gegendarstellung veröffentlichen. Hintergrund sind Behauptungen gegen Kickl in einem Newsletter.
Drastische Kommentare gegen den AfD-Politiker Tomasz Froelich in den Sozialen Medien sorgen für Empörung. Doch er steht darüber, wie er selbst sagt.
Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnung eines Aktivisten der Gruppe „Reconquista21“. Grund soll eine unangemeldete Aktion im Rahmen des Stolzmonats im Juni gewesen sein.
Vor dem Landgericht Hagen hat der Prozess gegen einen Casino-Clan begonnen, der in zehn Jahren mindestens 48,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Die Angeklagten manipulierten Spielautomaten und versteckten das Schwarzgeld in Millionenhöhe in ihren Häusern.
In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.
Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin des Publizisten Elsässer verboten. Seit den frühen Morgenstunden werden Häuser und Büros durchsucht, die mit Compact in Verbindung stehen.
In den letzten Wochen haben sich Vorfälle gehäuft, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern könnten. Hausdurchsuchungen wegen Weinflaschen und Aufklebern, eine fragwürdige Informationspolitik der Behörden und Mainstream-Medien, die all das unkritisch verfolgen. Der Kampf gegen Rechts wird immer mehr zu einer pauschalen Kriminalisierung der patriotischen Opposition, meint Bruno Wolters.
Vor einer Woche durchsuchte die Polizei das Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia. Kritiker vermuten einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und der AfD. Auffällig: Bei der Hausdurchsuchung war auch ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen BR anwesend.
Der Bayerische Rundfunk hat bei mehreren Bankinstituten und Zahlungsdienstleistern, bei denen rechte Akteure Konten unterhielten, Anfragen gestellt und so dafür gesorgt, dass diese teilweise bereits geschlossen wurden.
Das Landeskriminalamt hat am Mittwoch mehrere Objekte im Erzgebirge durchsucht und Personen festgenommen. Den Beschuldigten werden mehrere Straftaten vorgeworfen.
