Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt im Interview mit FREILICH, wieso er gegen die politisch motivierte Hausdurchsuchung im November 2022 bei der AfD-Fraktion mit einer Strafanzeige vorgeht.
Während einer Razzia im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Sicherstellung von Beweismitteln. Das Objekt gehört zum Umfeld der Linken-Politikerin Julia Nagel.
Laut Angaben der Gruppe „Letzte Generation“ durchsuchten Polizeibeamten am heutigen Morgen elf Privatwohnungen der Klimaextremisten.
Durch die Hausdurchsuchung sei die redaktionelle Arbeit zeitweise „massiv“ eingeschränkt gewesen, kritisiert der Deutschland-Kurier.
Seit heute Morgen durchsucht die Berliner Staatsanwaltschaft die AfD-Zentrale in Berlin. Dabei werden auch Datenträger mit Parteiinterna von der Polizei kopiert.
Sie sind selten, aber ab und zu gibt es sie: Polizeiliche Reaktionen auf Straftaten aus der linken Szene. Zu einer solchen Reaktion kam es am Donnerstag in Braunschweig, wo mehrere Wohnungen und Szeneobjekte von der Polizei durchsucht wurden.
Die Ereignisse überschlagen sich. Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale und im Kanzleramt. Es gibt viele sich widersprechende Gerüchte. Darüber würde ich gerne mit jemanden sprechen, der einigermaßen kompetent Auskunft geben könnte. Soll ich den Fleischmann anrufen? Oder den Pressesprecher Frischmann? Das sind ja die Kommunikationsprofis des Bundeskanzlers, die können mir sicher sagen, was genau los war, welche Räume tatsächlich untersucht wurden.
„Den Ermittlungen der WKStA liegen offensichtlich schwere Missverständnisse zugrunde“, meint die Mediengruppe ÖSTERREICH nach der Hausdurchsuchung in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale und der Redaktion von ÖSTERREICH. Es geht um Vorwürfe – die TAGESSTIMME berichtete –, dass sich die Kurz-ÖVP entsprechende Berichterstattung gekauft habe. Stimmt alles nicht, meint das Haus von Medienmacher Wolfgang Fellner, der bekannt ist für seine harten Inseratendeals. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Kollegen zur Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA):
In der Corona-Krise hat die organisierte Kriminalität neue Geschäftsmodelle gefunden. Waren es zuletzt meist Betrugsfälle bei Corona-Hilfen, gab es nun eine Razzia wegen des Verdachts der Fälschung von Impfpässen.
Am vergangenen Donnerstag kam es beim AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Am Sonntag meldete sich Höcke ausführlich zu Wort.
