ÖVP plante U-Ausschuss gegen eigenen Koalitionspartner
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Das Geschäftsmodell der „Faktenchecker“ ist darauf ausgelegt, als Torwächter etablierter Medien und Narrative zu dienen. Die angebliche „Unabhängigkeit“ wirkt dabei wie ein Deckmantel.
Die Affären rund um die mutmaßlichen Inseratengeschäfte der Kanzlerpartei reißen nicht ab. Nun könnte auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Ungereimtheiten verwickelt sein. Dreh- und Angelpunkt ist einmal mehr das berüchtigte Schmid-Handy. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft dem neuen Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer Inseratenkorruption vor.
„Wer zahlt, schafft an.“ Das gilt besonders für die Medienbranche. Die Finanzierung der Mainstreammedien in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern verlagert sich zunehmend von der Privatwirtschaft in Richtung Staat. Dieser springt bereitwillig ein, um die einbrechenden Werbeeinnahmen auszugleichen. Die Politik mach das nicht, wie sie vorgibt, um die Vielfalt der Medien und Meinungen zu erhalten. Sie hat andere Ziele.
Die Meinungsforscherin Sabine B. will mit den Ermittlern umfassend zusammenarbeiten. Laut Medienberichten soll sie die Kronzeugenregelung beantragt haben.
Nach ihrer Festnahme am Dienstag ist die Meinungsforscherin Sabine B. wieder enthaftet worden.
Eine parlamentarische Anfrage der NEOS förderte zutage, welche Summen bei der Werbung für die Regierungsmaßnahmen teilweise ausgegeben werden. Alleine der sogenannte „Babyelefant“ schlägt mit etwa 3,17 Millionen Euro zu Buche.
Im Interview mit der Tagesstimme spricht Michael Scharfmüller, Geschäftsführer von Info-DIREKT, über die Wichtigkeit patriotischer Medien – und darüber, wieso ihn die Facebook-Sperre seines Magazins kalt lässt.
Das Handelsgericht Wien erklärte die Formulierung des SPÖ-Geschäftsführers Thomas Drozda, wonach es sich bei den patriotischen Medien „alles roger?“ und „Wochenblick“ angeblich um „Neonazi-Postillen“ handle, für unzulässig.