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Ein 85-seitiges internes Briefing zeigt, wie Google und andere Big-Tech-Konzerne Zensur üben und damit die Meinungsbildung im Internet stark beeinflussen. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Google-Dokument:

Am Donnerstag gab es in insgesamt 12 Bundesländern Razzien wegen mutmaßlicher „Hasskommentare“ in Bezug auf den ermordeten Politiker Walter Lübcke (CDU).

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Am Donnerstag kam es in Deutschland zu bundesweiten Razzien. Mehreren Internetnutzern werden Bedrohungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Aufrufe zu Straftaten vorgeworfen.

Die Regierung lud am Dienstag zu einem „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“. Dafür will man nun Möglichkeiten schaffen, bei Straftaten die Täter ausforschen zu können. 

In Großbritannien werden zurzeit Forderungen nach unabhängigen Überwachungsbeauftragten für soziale Netzwerke und Seiten wie Google laut. Durch die Kontrolle der Inhalte solle jedoch keine Zensur stattfinden, sondern das Internet zu einem sicheren Ort gemacht werden. In Ägypten verschärft man unterdessen die Kontrollen erfolgreicher Social-Media-Profile. Amnesty International übt Kritik an diesem Vorhaben und sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. 

Mit einer knappen Mehrheit lehnte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag das Verhandlungsmandat für die europäische Urheberrechtsreform ab. 

Die Benutzer von Tor gehen davon aus, dass sie beim Surfen im Netz völlig anonym sind. Kürzlich enthüllte Dokumente deuten aber darauf hin, dass US-Geheimdienste doch Zugriff auf den Datenverkehr haben. Das Tor-Projekt bezieht demnach die Dienste eng in die Entwicklung ein und gibt ihnen vorzeitig Informationen über potentielle Sicherheitslücken. Dem Enthüllungsjournalisten Yasha Levine wurden als Antwort auf eine „Freedom of Information Act“-Anfrage Dokumente zugesendet, welche die enge Zusammenarbeit mit den US-Diensten belegen. Aus der Anfrage geht hervor, dass Tor nicht das sichere private Netzwerk ist, für dass es einige Befürworter halten.