Allianz gegen Salvini: Linksliberale vor Eintritt in italienische Regierung
Staatspräsident Sergio Mattarella betraute am Donnerstagmorgen den eigentlich scheidenden parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der neuerlichen Regierungsbildung.
Staatspräsident Sergio Mattarella betraute am Donnerstagmorgen den eigentlich scheidenden parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der neuerlichen Regierungsbildung.
Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.
Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.
Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.
„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel.
Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.
Indes teilte die Organisation SOS Mediterranee heute via Twitter mit, dass sie erneut Migranten vor der libyschen Küsten aufgenommen habe.
Lega-Chef Matteo Salvini könnte von einer Neuwahl profitieren. In aktuellen Umfragen liegt seine Partei klar voran.
„Wir sind nicht mehr bereit, die Migranten aufzunehmen“, so Salvini.