CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union das Thema „Umvolkung“ als bloßes „Gerede“ bezeichnet. In den Sozialen Medien erntete er dafür viel Kritik und Spott.
Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesundheitswesen bei den Gesundheitsministern der letzten Jahre.
Am Samstag sollen die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz gehen. Experten warnen nun vor Versorgungsengpässen.
Mit „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ und den getroffenen Maßnahmen hoffe er gut durch den Winter zu kommen, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die gefüllten Gasspeicher lassen ebenfalls hoffen. Doch wie viel Gas hat die Bundesrepublik eigentlich?
Immer mehr wird über zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte gesprochen, nun hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz für eine 2G-Regel am Arbeitsplatz ausgesprochen. Jens Spahn (CDU) schimpft ebenfalls auf Ungeimpfte, deren Haltung er offensichtlich nicht verstehen kann.
Mit der Wiedereinführung der kostenlosen Schnelltests haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Test durch geschultes Personal.
Ab heute müssen Schnelltests durch geschultes Personal in der Regel selbst gezahlt werden. Gratis bleiben sie nur noch für jene, die sich nicht impfen lassen können.
Eine pikante Gesetzesänderung kann sich der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorstellen. Demnach sollen alle Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Belegschaft zumindest sechs Monate lang abfragen dürfen.
„Mein Name ist Spahn, ich weiß von nichts.“ Die Bundespolitik weist im Intensivbetten-Skandal alle Schuld von sich und zeigt mit dem Finger in die föderale Peripherie. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen nehmen Ermittlungen auf.
Um eine Ausbreitung der Masern zu verhindern, wird über eine verpflichtende Impfung für Kinder debattiert. Während sie von der Regierung befürwortet wird, lehnt der Großteil der Oppositionsparteien diese ab.
