Das Verwaltungsgericht Köln entschied erstinstanzlich per einstweiliger Anordnung, dass eine Bezeichnung der größten deutschen Oppositionspartei als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes nicht länger zulässig sei.
Das Handelsgericht Wien erklärte die Formulierung des SPÖ-Geschäftsführers Thomas Drozda, wonach es sich bei den patriotischen Medien „alles roger?“ und „Wochenblick“ angeblich um „Neonazi-Postillen“ handle, für unzulässig.
Etwa neun Monate nach seiner Anrufung fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag sein lange erwartetes Urteil zur österreichischen Karfreitagsregelung – und gibt dem Kläger recht.
Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.
Wie die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) in einer Videobotschaft am Donnerstag mitteilte, ordnete die Staatsanwaltschaft Graz offenbar an, dass das Finanzamt sämtliche verbundene Vereine überprüfen möge.
Am Dienstag fällte das Wiener Straflandesgericht gleich in zwei vielbeachteten Prozessen rund um Personen aus dem Umfeld linker Parteien ihre Urteile. Aufgrund von angekündigten Berufungen sind beide Sprüche vorerst nicht rechtskräftig.
Der Bürgermeister der süditalienischen Kleinstadt Riace, Domenico Lucano, wurde am Dienstagmorgen unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration verhaftet.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied am Montag, dass die Gemeinderatswahl in Innsbruck nicht wiederholt werden muss.
Die Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Hans B., leitender Funktionär der revisionistischen „Europäischen Aktion“ (EA) starb im Alter von 77 Jahren in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
