Das Landesgericht Wels verurteilte einen 43-jährigen früheren Ersatzgemeinderat der SPÖ am Mittwoch zu einem halben Jahr bedingter Haft, weil er ein IS-Video teilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Nachwehen der Silberstein-Affäre werfen weiterhin ihre Schatten. Weil er eine SPÖ-Mitarbeiterin in Nachrichten genötigt haben soll, muss sich der frühere Kanzlerberater Rudolf „Rudi“ Fußi im Oktober vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) verkündete am Dienstag seinen Beschluss bezüglich einer Beschwerde der Beschuldigten in der BVT-Affäre. Sie gab diesen dabei recht und erklärte die Umstände der Hausdurchsuchungen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für teilweise rechtswidrig.
Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.
Kurz nach seiner Haftentlassung auf Kaution teilte der britische Islamkritiker, Journalist und Aktivist Tommy Robinson mit seiner Fangemeinde den Moment, in dem er nach über zwei Monaten seine Kinder wiedersieht.
Die Verhaftung des Islamkritikers, Aktivisten und Journalisten Tommy Robinson in Leeds und dessen folgender Gefängnisaufenthalt sorgten europaweit für Empörung und Proteste.
Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.
Einen Tag nach den Freisprüchen für alle Angeklagten zu den Hauptanklagepunkten im Identitären-Prozess kündigte die Staatsanwaltschaft volle Berufung gegen das Urteil an.
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils.
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten.
