Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld die Hartz-4-Leistungen. Viele der Empfänger kommen aus Ländern wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan. Nur wenige von ihnen sind Deutsche.
Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Wegen Angela Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenige Wochen vor der Verhandlung treffen sich Verfassungsrichter und die Kanzlerin zum Abendessen. Darunter u.a. auch jene des für die Klage zuständigen Senats. Die AfD lehnt die Verfassungsrichter nun wegen Befangenheit ab.
Ausgerechnet vor der Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stellt sich heraus: Die knappe Mehrheit für Bodo Ramelow (Die Linke) entstand 2014 nur aufgrund eines damaligen AfD-Mandatars.
Mit einem neuerlichen Schachzug lässt der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, aufhorchen. Er will sich am Mittwoch bei der Kür des neuen Ministerpräsidenten zur Wahl stellen.
Nach dem vermeintlichen Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat sich nun der FDP-Chef entschuldigt.
Er hat es wieder geschafft: Der patriotische YouTuber Klemens Kilic hat mit Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) die nächste Spitzenpolitikerin hereingelegt.
Im „Fall Thüringen“ sieht FPÖ-Mediensprecher Hafenecker „ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“. Kritik übt er auch an den heimischen Medien.
Auch weiterhin sorgt die Ministerpräsidentenwahl Thüringens für innerparteiliche Streitigkeiten in der Union.
Am Freitagmorgen hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zugestimmt, den Fraktionsvorsitz zu räumen, nachdem er zusehends den Rückhalt seiner Mandatare verlor.
