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Die Plattform X verklagt große Werbekunden wie Unilever und Mars wegen eines angeblichen Boykotts und wettbewerbswidrigen Verhaltens, nachdem diese ihre Anzeigen gestoppt haben.

Vor zwei Jahren wurde in Deutschland angesichts der Coronapandemie eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Wer den Nachweis nicht erbringen konnte, wurde von der Arbeit freigestellt. Ein Anspruch auf Lohnnachzahlung besteht nicht, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.

Der Spiegel hatte ein Foto von Kindern in Tracht vor einem Wahlkampfstand der AfD veröffentlicht und war daraufhin von den Eltern der betroffenen Kinder verklagt worden. Das Gericht gab den Eltern nun Recht.

Kurz vor der Europawahl am vergangenen Sonntag wurde seitens des Finanzministeriums in der FAZ für mehrere zehntausend Euro für die Schuldenbremse geworben. Die Linke will nun klagen.

In den USA hat die Degradierung dreier weißer Lehrerinnen zugunsten schwarzer Kollegen zu einem Rechtsstreit geführt, der nun mit einem Vergleich beendet wurde. Die Klägerinnen sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Nach Berichten über ein Treffen rechter Akteure und Politiker von AfD und CDU in Potsdam wurden in den vergangenen zwei Wochen immer wieder Vergleiche mit der Wannseekonferenz gezogen – auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein Anwalt geht nun juristisch dagegen vor.

In weniger als einer Woche entscheidet das Oberlandesgericht Dresden über die Zukunft des Jungeuropa Verlags.

Ein ehemaliger FBI-Beamter, der an der Untersuchung der geheimen Absprachen zwischen Trump und Russland während des Wahlkampfs des damaligen Präsidenten Donald Trump beteiligt war, wird sich der Absprache mit Russland schuldig bekennen, wie ein Bundesrichter am Montag laut mehreren US-Medien andeutete.

Die Behörden sind wegen der Entwicklungen in der linksextremen Szene alarmiert, wie die Anwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Wenzel Schmidt (AfD) hervorgeht.