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Während der Coronapandemie verhängte Sachsen Versammlungsverbote. Ein Mann hatte dagegen geklagt.

In einer Stellungnahme kritisierte die Junge Alternative jüngst das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen junge Patrioten. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man sich davon nicht unterkriegen lasse.

In den kommenden Monaten stehen die ersten Prozesse wegen angeblicher Corona-Impfschäden an. Es geht um Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Aufgrund eines Rechtsstreits kam es vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer Verhandlung zwischen der AfD und einer Mittelmeer-NGO.

Der alternative Sender AUF1 hat einen steilen Aufstieg hinter sich: Nach nur anderthalb Jahren erreichen seine Beiträge oft zigtausende kritische Bürger, auf Telegram gehört er mit nunmehr über 230.000 Followern zu den Platzhirschen. Nun unterstellt die öffentlich-rechtliche ARD dem jungen Sender, sein Logo abgekupfert zu haben – und begehrt die Löschung der Marke „AUF1“.

Der deutsche Bundesligist löschte einen Anti-FPÖ-Tweet nicht. Die FPÖ bereitet deshalb – wie angekündigt – eine Klage vor.

Der PR-Berater Wolfgang Rosam hatte das Gerücht verbreitet, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte heimlich gegen Corona geimpft sein. Kickl klagte dagegen und verlor nun vor dem Handelsgericht Wien.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger verlangt von Werder Bremen eine Entschuldigung „binnen einer Woche“. Der deutsche Bundesligist hatte die FPÖ zuvor öffentlich als „Nazis“ gebrandmarkt.

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz heute mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Münchner „Europa Verlag “ klagt den neurechten „Jungeuropa Verlag“ auf Unterlassung und Schadensersatz (TAGESSTIMME berichtete). Es soll eine Verwechslungsgefahr bestehen, behauptet der Kläger. Die TAGESSTIMME hat deshalb mit dem Jungeuropa-Verleger Philip Stein über das Verfahren, die Hintergründe und Möglichkeiten zur Unterstützung gesprochen.