In unserem Buch Mit Linken leben, erschienen 2017 am Höhepunkt der „rechtspopulistischen“ Welle, versuchten Caroline Sommerfeld und ich die „Spaltung der Gesellschaft“ zu analysieren, die damals in aller Munde lag. Niemals hätten wir uns träumen lassen, dass es noch viel, viel schlimmer kommen würde.
Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.
Wer kann das besser als er? Der Chef der ÖBB kann gleich drei Ideologien in einen kurzen Satz verpacken.
Am Sonntag wurden zahlreiche Wahlen in Deutschland und Österreich geschlagen – es waren allesamt Richtungswahlen. Und teilweise endeten sie mit überraschenden Ergebnissen, die noch vor kurzer Zeit niemand vorhergesehen hätte. Fast alle lassen sich jedoch auf eine Lektion kondensieren: Die soziale Frage und die Bürgernähe sind das Um und Auf.
Plünderungen, Gewalt und überforderte Sicherheitskräfte. Von der Rainbow-Nation, dem einstigen Multikulti-Vorzeigeland, ist nicht viel geblieben. Doch die europäischen Mainstreammedien ignorieren den Zerfall des einst blühenden Landes.
Totale Systeme passieren nicht. Sondern? Menschen machen sie. Menschen aller Geschlechter, also Männer und Frauen. Menschen aller Rassen, also nicht nur Weiße. So banal das ist, für so erwähnenswert halte ich es. Warum? Weil es da eine Sache gibt, die mich mehr und mehr stutzig macht.
Auf Biegen und Brechen peitscht die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 von mindestens 55 Prozent Reduktion EU-interner Treibhausgasemissionen durch. Der früher unfähigsten deutschen Ministerin ist es dabei völlig egal, ob und welche Wirtschaftssektoren, Regionen und Menschen auf der Strecke bleiben.
Wenn man als Experte unzählige islamistische Terroranschläge genaustens studiert, erkennt man gewisse Muster, wodurch man selbst kurz nach einer Tat ziemlich schnell sagen kann, ob es islamistisch motiviert war oder nicht.
Die Kritik von Robert Willacker an der bevorstehenden Wahl von Herbert Kickl zum Parteichef der FPÖ lässt mich ratlos zurück.
Funktionäre und Wähler fordern von einem Bundesparteiobmann der FPÖ zurecht eine klare inhaltliche Linie, eine deutliche Abgrenzung zur ÖVP und eine stringente rechte Positionierung. Herbert Kickl bietet zu wenig davon.
