Am Montag soll eine Sondersitzung im Verteidigungsministerium stattfinden, auch mit Mitgliedern des Finanzministeriums. Grund sollen Zusatzkosten in erheblichem Umfang für die neuen F-35 Kampfjets der Bundeswehr sein.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland in einem Krieg mit Putin. Widerspruch kommt von Verteidigungsministerin Christina Lambrecht.
Zunächst strebte man sich gegen die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine, nun liefert man bereits kurz nach der letzten Lieferung weitere Panzerhaubitzen.
Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.
