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Im Streit um die migrationskritische „Petition 2018“ gewinnt der Medienanwalt Joachim Steinhöfel auch das Hauptverfahren gegen den US-Konzern.

Der Tiroler NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter hatte die FPÖ als „Nazitruppe“ bezeichnet. Jetzt muss er diese Behauptung öffentlich widerrufen.

Das Berliner Landgericht hat dem Eilantrag von Andreas Kalbitz stattgegeben. Er ist damit vorerst wieder Mitglied der AfD.

Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen.