Die Tagesschau sieht sich wegen ihrer Berichterstattung über Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden gestellt haben, mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem ist von „Soli-PR“ und einer „koordinierten Nummer“ die Rede.
Nach monatelanger Fahndung wurde der mutmaßliche Linksextremist Thomas J. in Berlin festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, der „Hammerbande“ um Lina E. anzugehören und an mehreren brutalen Überfällen auf Rechte beteiligt gewesen zu sein.
Die Hammerbande verübte 2023 mehrere Angriffe in Budapest. Trotz Verhaftungen und Auslieferungen sind viele der Täter weiterhin auf der Flucht. In diesem Jahr könnte es jedoch zu zwei weiteren Verurteilungen kommen.
Simeon T., der sich inzwischen Maja T. nennt und an gewalttätigen Übergriffen auf Rechte in Ungarn beteiligt gewesen sein soll, wurde vor rund zwei Monaten nach Ungarn ausgeliefert. Die Linken-Politiker Martin Schirdewan und Martina Renner haben T. jetzt in Budapest besucht und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.
Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. ist Ende Mai nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun haben in Leipzig hunderte für seine Rückkehr nach Deutschland demonstriert. Die Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten bei der Demonstration.
Im vergangenen Jahr wurden rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest mehrere Personen von Linksextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Einer der Angreifer soll Simeon T. gewesen sein. Er wird nun nach Ungarn ausgeliefert.
Bei einem Angriff auf einen rechten Demonstranten im November 2023 in Leipzig soll auch ein Mitglied der Bewegung „Omas gegen Rechts“ eine wichtige Rolle gespielt haben. Am Mittwoch fanden deshalb in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen statt.
In Budapest stehen derzeit mehrere Mitglieder der „Hammerbande“ wegen eines Angriffs auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung vor rund einem Jahr vor Gericht. Die Suche nach weiteren Beteiligten geht unterdessen weiter, und die ungarischen Behörden wollen die Auslieferung bereits festgenommener Verdächtiger erreichen. Wie nun bekannt wurde, hat der Verfassungsschutz versucht, hinsichtlich der Auslieferungen zu vermitteln.
In den letzten Wochen haben sich Vorfälle gehäuft, die das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern könnten. Hausdurchsuchungen wegen Weinflaschen und Aufklebern, eine fragwürdige Informationspolitik der Behörden und Mainstream-Medien, die all das unkritisch verfolgen. Der Kampf gegen Rechts wird immer mehr zu einer pauschalen Kriminalisierung der patriotischen Opposition, meint Bruno Wolters.
Am „Tag der Ehre“ im Februar in Budapest haben mutmaßliche Linksextremisten mehrere Personen, die sie dem rechten Spektrum zuordnen, angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Gegen drei der Tatverdächtigen wurde nun Anklage erhoben, insgesamt 14 weitere mutmaßliche Beteiligte werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.
