Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Das deutsche Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ spricht von einem „orchestrierten Vernichtungsschlag“ und kündigt eine Klage gegen den US-Konzern an.
Im Streit um die migrationskritische „Petition 2018“ gewinnt der Medienanwalt Joachim Steinhöfel auch das Hauptverfahren gegen den US-Konzern.
Mit dem Compact-Magazin traf es jetzt eines der größten patriotischen Medienprojekte.
Nach der Veröffentlichung eines 22-seitigen NGO-Berichts über die Identitäre Bewegung wurden Dutzende Twitter-Konten rechter Akteure gesperrt.
Am Mittwochabend entfernte die digitale Vertriebsplattform iTunes die aktuelle Veröffentlichung des deutschen Rappers Chris Ares.
Auf der Videoplattform YouTube soll in Zukunft vermehrt auf die Löschung von Videos geachtet werden, welche „Hassbotschaften“ und „Diskriminierungen“ enthalten. Kritiker befürchten aber auch eine Zensurwelle gegen konservative Stimmen.
YouTube hat ein Video der Frauen-Initiative „120 Dezibel“ gelöscht, das auf importierte Gewalt gegen Frauen aufmerksam macht. Die Initiative kündigte daraufhin an, gegen die Zensur der Videoplattform Beschwerde einzulegen.
