Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespräche mit den Fraktionen führen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
Der Parteitag wurde zur Niederlage für das bürgerlich-liberale Meuthen-Lager.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), droht Beamten, die dem „Flügel“ in der AfD angehören, mit Disziplinarmaßnahmen und rechtlichen Schritten.
