Wien: Linke Parteien blockierten Entfernung von Stalin-Gedenktafel – FPÖ empört
In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.
In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.
Die FPÖ könnte ihr Ergebnis bei den kommenden Wahlen in Wien mehr als verdreifachen. In einer aktuellen Umfrage kommt sie auf 22 Prozent.
Der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz warnt angesichts der Probleme in Wien vor einem nationalen Notstand bei der Integration und einem drohenden Sicherheitsproblem in der Hauptstadt, wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich gegensteuern.
Die Ermittlungen zu den Grundstücksgeschäften von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt weiten sich aus. Die FPÖ fordert politische Konsequenzen und lückenlose Aufklärung.
ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und will heute erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. Beobachter sind skeptisch, wie eine Zusammenarbeit trotz der zahlreichen inhaltlichen Differenzen funktionieren soll.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
In Wien-Favoriten sollen 110 neue Luxuswohnungen an Asylberechtigte vergeben werden. Das Projekt der Diakonie und der Stadt Wien sorgt bei Anrainern und der FPÖ für Empörung. Die Wohnungen bieten Annehmlichkeiten wie Balkone und Terrassen.
Die Wiener FPÖ fordert einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig. Dominik Nepp wirft ihm vor, das Bundessozialhilfegesetz zu missachten und Asylbewerberfamilien zu bevorzugen.
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
Vor allem Personen aus Niedriglohnberufen sind laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Zielgruppe der Pläne.