Statt Kickl: ÖVP-Politiker Mandl schlägt Minderheitsregierung vor
In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.
In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.
Nach dem historischen blauen Wahlsieg in der Steiermark beginnt die Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Dabei hat die FPÖ gute Chancen, in der neuen Landesregierung zu sitzen – könnte aber auch leer ausgehen. Welche Koalitionsvarianten gibt es, wie realistisch sind sie?
Die Verhandlungen über die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen sind gescheitert. Differenzen in der Friedens- und Migrationspolitik führten zum Abbruch. Die CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung und hat nun vier Optionen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD die stärkste Fraktion. Doch die Regierungsbildung bleibt schwierig, da die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent und lässt die CDU damit weit hinter sich. Die Ampelparteien werden abgestraft.
Erstmals in der Geschichte des Parlamentarismus stolperte am Montagmorgen ein schwedischer Premier über ein Misstrauensvotum. Damit bleiben dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven nur zwei Möglichkeiten: Der Rücktritt seiner Regierung oder die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb einer Woche. Das politische Gleichgewicht im Land bleibt fragil.
Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, bot an, unter Umständen eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit seiner Fraktion zu unterstützen.