FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.
Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am vergangenen Sonntag zu Gast beim Ö3-Sommergespräch. In einer Reaktion kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Bundeskanzler und warf ihm vor, die Verantwortung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Österreichs auf teilzeitbeschäftigte Mütter abzuwälzen.
Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
Während andere Meinungsforschungsinstitute die FPÖ in ihren Umfragen unter 30 Prozent sehen, liegen die Freiheitlichen in deiner Umfrage für den exxpress bei 32 Prozent.
