Angesichts der aktuellen Lage sei ein Wegfallen der Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen – in Massenbeförderungsmitteln oder in Betriebsstätten des täglichen Bedarfs durchaus argumentierbar, erklärte der Virologe.
Nach den Rücktritten der beiden ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck kam es zum wiederholten Mal zu größeren Rochaden bei Zuständigkeiten innerhalb der schwarzen Regierungsmannschaft. Besonders starke Kritik äußerte die Opposition an der Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden im Ressort von Martin Kocher.
Türkis-Grün solle den Weg dafür frei machen, hieß es sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ.
Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.
Der pechschwarze Pannenkanzler, für den der Nabel der Welt üblicherweise irgendwo zwischen Wien und St. Pölten liegt, torkelt über das innen- und außenpolitische Parkett. Nur wenige Tage, nachdem die Kunde über den Alko-Unfall der Personenschützer seiner Gattin für einigen Zündstoff sorgte, sucht Nehammer sein Heil in einer Staatsreise nach Osteuropa. Zuerst ging es nach Kiew, dann weiter nach Moskau. Dass er auf seinen Reisen wirklich für Frieden sorgt, glauben selbst die größten Optimisten nicht. Aber es ist ein PR-Schachzug der Sonderklasse.
Die Strategie der österreichischen Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, kritisiert FPÖ-Parteiobmann Kickl.
Nach seinem Besuch in der Ukraine reist Karl Nehammer nun nach Russland. Am Montagnachmittag trifft er Wladimir Putin.
Ein neuer Krieg tobt in Europa und droht sich auf den ganzen Kontinent auszuweiten – und weite Teile des polit-medialen Betriebs freuen sich wie ein Schnitzel. Denn endlich können sie unbeliebte Ideen wieder aus dem Hut zaubern, die von der kompletten Zerstörung des russischen Erbfeindes über einen NATO-Beitritt des gefühlten gesamten Sonnensystems bis hin zur EU-Armee reichen. Unserem Kulturraum helfen diese Vorschläge allesamt nicht – und der Ukraine sowieso nicht. Die Debatte um die Neutralität wird dabei so salopp geführt, als sei das eine beliebige Schnitzel-Diskussion, wie sie sich täglich an den Tischen unseres Landes ereignet.
„Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine“, betont Bundeskanzler Nehammer.
Es ist passiert: Auf die Peitsche folgt das Zuckerbrot. Jene Schikanen, die eben noch unerlässlich waren, fallen auf Bewährung. Die Regierung will sich als Freiheitsgeberin inszenieren. In Wirklichkeit macht sie dabei aber eher den Eindruck eines überforderten Piloten, der wenige Meter vor dem Einschlag noch das Ruder herumreißen möchte.
