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Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.

Laut Nehammer wird die Kommission nicht nur aus Ärzten, sondern auch aus Juristen bestehen.

Statt für Impfwillige soll es nun einen Bonus für jene geben, die in der Pandemie viel geleistet haben.

Vor Eintritt der Strafbarkeit soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht für die Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung noch geeignet sei.

Angesichts der ansteckenderen, aber in der Regel milderen Omikron-Variante fahren mehrere Länder in Europa derzeit ihre Einschränkungen der Grundrechte zurück. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt in den Raum, dass die pandemische Lage sich dem Ende zuneigen könnte. Bis zur türkis-grünen Regierung spricht sich das nicht durch: Dort glaubt man an kein rasches Ende und schärft bekanntlich bei den Maßnahmen regelmäßig nach.

Ein Foto, das Karl Nehammer in einer Kärntner Skihütte zeigt, befeuert aktuell Gerüchte, wonach der Bundeskanzler sich im Skiurlaub mit Corona angesteckt haben könnte.

Damit diese Zeilen von Anfang an zweifellos seriös sind, schreibe ich gleich in den zweiten Satz, worum es sich hier handelt. Es handelt sich hier um zwar tatsächlich stattfindenden, aber doch um Tratsch. „Nur“ um Tratsch und nicht um mehr.

Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf.genommen. Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“, dem neuen Standort der DSN.

Am 12. Dezember endet der Lockdown für Geimpfte. Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob der Lockdown beendet wird, sondern wie, sagte Nehammer.

Am heutigen Montag wurde der Formalakt vollzogen: Nach der türkisen Personalrochade heißt der künftige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Doch kaum ist der bisherige Innenminister im Amt, folgen schon die ersten politischen Rufe nach seinem Rücktritt.