Um die Übermittlung von meldepflichtigen Inhalten an das ZMI BKA zu erleichtern, sind die Meldestelle „REspect!“ und die Landesmedienanstalten über eine elektronische Schnittstelle an das ZMI BKA angebunden.
Der Bundesjustizminister Buschmann veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem er vor Gewalt im Netz schützen will. Richter halten nichts von Buschmanns Vorschlag.
Der US-Technologieriese verfolgt weiterhin einen Kurs der Ausgrenzung gegen Personen und Kreise, die gängigen Narrativen widersprechen. Nun erwischte es 150 Konten, welche Facebook der „Querdenken“-Bewegung zuordnet.
Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.
Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare“ überschreiten.
Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.
In den jüngsten Tagen kam es zu einer Häufung von Sperren von auch prominenten Twitter-Accounts – angeblich wegen Wahlfälschung. Das Thema führte auf der sozialen Plattform zu hitzigen Diskussionen – insbesondere das linke Spektrum war betroffen.
Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte das Profil der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wegen einem Tweet, der offenbar gegen die Nutzungslinien verstieß. Mittlerweile wurde das Profil wieder freigegeben.
Auf richterlichen Beschluss muss Youtube seinen Nutzern ein zuvor entferntes Video der AfD nun wieder zugänglich machen.
