Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.
Obwohl die libysche Küstenwache der Organisation Sea-Eye einen Hafen in Libyen zugewiesen hatte, will diese die Migranten nach Italien bringen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.
Salvini reagierte umgehend und warnte die Sea-Watch davor, sich italienischem Hoheitsgewässer zu nähern.
Die Länder Malta und Italien weigerten sich, das „Rettungsschiff Alan Kurdi“ anlegen zu lassen und riegelten ihre Häfen ab. Längere Zeit war unklar, was mit den Menschen an Bord passiert. Nun erklärten sich insgesamt vier EU-Länder bereit, die Migranten an Bord aufzunehmen.
Wieder gibt es reichlichen Aufregung rund um die umstrittene „Mission Lifeline“ – diesmal aufgrund eines Tweets, der nach Ansicht zahlreicher Beobachter und Kommentatoren einen Aufruf zu Scheinehen darstellen könnte.
Anders als Italiens Vizepremier Luigi Di Maio ist Innenminister Matteo Salvini auch weiterhin gegen die Aufnahme von Migranten, die von NGO Schiffen nach Europa gebracht werden.
Seitdem die Balkanroute für Flüchtlinge im Jahr 2016 geschlossen wurde, verlagerte sich die Migration vordergründig auf das zentrale Mittelmeer. Daran haben die sogenannten „Seenotretter“ einen nicht unerheblichen Beitrag. Die Bürgerinitiative Ein Prozent ist dieser Entwicklung nachgegangen.
Die NGO „Sea Eye“ hat vor der libyschen Küste im Mittelmeer 17 Migranten aufgenommen. Nach Libyen zurückschicken will man sie aber nicht.
Vor etwa zwei Monaten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittelmeer-NGOs vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun wurden mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.
