Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit ihren drei Kindern zurück in die Bundesrepublik geholt werden muss.
