Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
Die Regierung in Rom hatte die Aufnahme von Migranten von verschiedenen privaten Schiffen wiederholt verzögert, dann aber doch die Freigabe zum Einlaufen gegeben.
Zum zweiten Mal hob der italienische Senat die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini auf. Grund dafür sind Prozesse, die man ihm machen will, weil er als Innenminister die italienischen Häfen für Migranten-Landungen schloss.
In den vergangenen Tagen haben wieder mehrere Schiffe von Mittelmeer-NGOs Migranten aufgenommen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.
Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.
„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel.
Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.
Das NGO-Schiff „Ocean Viking“, welches sich vor Libyen befindet, hat nun 105 weitere Migranten an Bord genommen.
„Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, so Salvini.
