Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen
Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne“.
Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne“.
Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.
Pasemann (AfD) fordert die Bundesregierung erneut auf, ihre „realitätsferne und menschenverachtende Haltung“ endlich zu überdenken, denn die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“. Nun sei es Zeit für einen neuen Ansatz zur Befriedung Syriens und der Region, so Pasemann.
Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.
Seit Samstag ist der Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS), Dr. Erik Lehnert, Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die sich für die Vermittlung „konservativer, patriotischer sowie freiheitlicher Werte und Ideen“ einsetzt.
Die USA wollen in Syrien ihre eigenen Soldaten teilweise durch deutsche Bodentruppen ersetzen. Deutschland erteilte diesem Ansinnen heute eine klare Absage.