Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen leicht an Zustimmung gewonnen haben. Dennoch bleibt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt auf niedrigem Niveau.
Nach einer parlamentarischen Anfrage veröffentlichte die Bundesregierung eine Liste mit in der Vergangenheit engagierten Journalisten. Diese befanden sich häufig in einem Dienstverhältnis bei den öffentlich rechtlichen Medien.
Nach Plänen des Verteidigungsministers wird ein deutsches Panzerbataillon seine Kampfpanzer in die Ukraine schicken.
Melnyk verlangt vom neuen Verteidigungsminister Pistorius eine Ausweitung der Unterstützung im Kampf gegen Russland.
Julian Marius Plutz kommentiert in seinem Beitrag für FREILICH die Silvester-Krawalle in Berlin und weist darauf hin, wie sehr Multikulti gescheitert und der Staat an diesem Tag versagt hat.
Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), will mit der Maßnahme eine höhere Transparenz gewährleisten.
