Der Krieg in der Ukraine hat im saarländischen Landtag zu heftigen Diskussionen geführt. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis beschimpfte die AfD-Abgeordneten als „Vaterlandsverräter“.
Das BAMF sucht bundesweit nach neuem Personal, um die aktuell sehr langen Asylverfahren zu verkürzen. Im August wurde selbst auf der Gamescom um Personal geworben.
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland rund 440.000 Menschen wohnungslos und mussten deshalb untergebracht werden. Besonders hoch war der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge.
Im Gespräch mit FREILICH spricht der Politikberater Daniel Fiß über das Umfrage-Hoch der AfD, den Erfolg in Niedersachsen und die Gefahren bzw. Möglichkeiten der aktuellen Entwicklungen. Wie kann die AfD langfristig die Wähler an sich binden?
Am Wochenende hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt (TAGESSTIMME berichtete). Die SPD holte die absolute Mehrheit, CDU und Linke stürzten ab. Als einzige der kleinen Parteien hat die AfD den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Aus diesem Grund hat die TAGESSTIMME dem AfD-Landesvorsitzenden Christian Wirth drei kurze Fragen zum Wahlergebnis gestellt:
Die SPD geht als klarer Wahlsieger hervor. CDU und Linkspartei stürzen ab. Die AfD schafft den Einzug in den Landtag, Grüne scheitern knapp.
Polizisten sollen an der Grenze zu Frankreich verstärkt auf Personen mit grippeähnlichen Symptomen achten und diese bei entsprechendem Verdacht zurückweisen.
