Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf
Der italienische Senat, jene der beiden Parlamentskammern, denen Lega-Chef Matteo Salvini angehört, hat dessen Immunität aufgehoben.
Der italienische Senat, jene der beiden Parlamentskammern, denen Lega-Chef Matteo Salvini angehört, hat dessen Immunität aufgehoben.
Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.
Laut der italienischen Polizei werden kleinere Boote von größeren Schiffen wenige Seemeilen von der Insel entfernt direkt ins Wasser gelassen.
Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.
„Wir fordern, dass die italienische Regierung dem Schiff einen sicheren Hafen zuweist wie vom Gesetz vorgesehen“, schrieb die Organisation auf Twitter.
Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.
Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.
Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.
Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.
Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.