Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses.
„Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern“, so Heiko Maas.
Die Rückführung von Migranten nach Libyen müsse indes gestoppt werden.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, Deutschland werde bis zu 40 Migranten aufnehmen.
Außerdem wartet ein weiteres Schiff der italienischen Organisation Mediterranea mit mehr als 50 Migranten auf den Einlass in einen sicheren Hafen.
Nachdem die Verantwortliche für die „Sea-Watch 3“ nach ihrer Festnahme vorerst wieder freikam, wurde sie vom Innenminister dazu aufgefordert, Italien zu verlassen. Dieser Aufforderung will sie jedoch „aus Überzeugung“ nicht nachkommen.
Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zudem ermittelt man wegen Beihilfe zur illegalen Migration.
Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff und nahmen die mutmaßlichen Schlepper fest.
Die europäischen Christ- und Sozialdemokraten müssen bei der EU-Wahl herbe Verluste verkraften und verfügen erstmals über keine gemeinsame Mehrheit im EU-Parlament. Große Zugewinne gibt es hingegen für Liberale, Grüne und die patriotischen Rechtsparteien.
