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Die Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei einem informellen Treffen auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt.

Russland liefert derzeit zwar weniger fossile Energie ins Ausland, doch aufgrund der gestiegenen Energiepreise fährt das Land Rekordgewinne ein.

Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.

Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland.

Wer gegen die Russland-Sanktionen auftritt, ist für NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein „Volksverräter“.

Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah.

Mit dramatischen, nahezu martialisch klingenden Worten eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am gestrigen Dienstag die Salzburger Festspiele. Er verteidigte dabei die harsche Sanktionspolitik gegen Russland. Im Vorfeld wurde der Amtsinhaber zum wiederholten Male ausgebuht und ausgepfiffen.

Für Ungarns Premier Viktor Orban sind Demografie und Migration die wichtigsten Herausforderungen für das ungarische Volk. Außerdem glaubt er, dass nur russisch-amerikanische Verhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden können.

Die EU plant ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Die neuen Sanktionen könnten schon diese Woche in Kraft treten.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die EU für ihre Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert.