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In Bayern sind Tausende ausreisepflichtige Ausländer registriert, wie eine Anfrage ergab. Die AfD wirft der CSU unter Markus Söder nun Staatsversagen vor.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. Diese sei praktisch nicht mehr zu schaffen.

Zwischen August 2022 und September 2023 war ein Jugendlicher im Rahmen einer individual- oder erlebnispädagogischen Auslandsbetreuung in Spanien. Die Kosten beliefen sich auf rund 80.000 Euro. Die FPÖ möchte nun wissen, wie hoch die Gesamtkosten für diese Art der Betreuung sind und wie es um die Effizienz bestellt ist.

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan kurzfristig nicht möglich.

Eine der Maßnahmen ist etwa die Ausweitung des Einsatzes von GPS-Trackern bei aus der Haft entlassenen Dieben, Einbrechern und Räubern.

Das Justizministerium hat auf Anfrage der AfD neue Zahlen zur Kriminalitätsstatistik vorgelegt.

Im vergangenen Sommer hatte ein Eritreer eine ihm unbekannte Frau und deren Sohn vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Der Junge kam bei der Attacke ums Leben. Nun steht das Urteil fest.

Die Mehrheit der Kantonräte sprach sich dafür aus, dass die Nationalität in Polizeimeldungen künftig wieder eine verpflichtende Angabe sein soll.

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.