Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadenersatz zahlen und eine Gegendarstellung veröffentlichen. Hintergrund sind Behauptungen gegen Kickl in einem Newsletter.
Die islamistische Bedrohung in Österreich hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Trotz zahlreicher vereitelter Anschläge bleibt die Lage vor allem durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen angespannt.
US-Geheimdienste sollen die ungarischen Behörden vor einem möglichen bewaffneten Anschlag zum Jahrestag der Revolution gewarnt haben. Daraufhin wurden mehrere Personen in einer Bar festgenommen.
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Eine Studie warnt davor, dass die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt sei. Deshalb müsse man jetzt deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror stärken.
Laut dem steirischen FPÖ-Chef Kunasek habe die Razzia gezeigt, „dass die Islamisten-Szene in der Steiermark eine dauerhafte Bedrohung für die heimische Bevölkerung darstellt“.
Mit einer kreativen Lösung – Betonklötze in Tannenform – will Essen seinen Weihnachtsmarkt vor Anschlägen durch Autos und LKWs schützen.
Mutmaßliche Anhänger der salafistischen Szene sollen einen „islamistisch-terroristisch motivierten Anschlag“ geplant haben, um so viele „Ungläubige“ wie möglich zu töten.
Die in der Fluggastdatenzentralstelle erfassten Daten werden etwa mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen, um Terrorismus und schwere Kriminalität besser zu bekämpfen.
