Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 2016 als Flüchtling anerkannten und später wegen schwerer Straftaten verurteilten islamistischen Gefährders in den Irak als rechtmäßig bestätigt.
Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.
Der Syrer kam als Asylwerber nach Österreich. Jetzt muss er sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes vor Gericht verantworten.
Laut Angaben der Polizei steht die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem linksextremen Anschlag aus dem Jahr 2019. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
