Trotz Terrorvorwürfen: Bundesregierung will Palästina-Hilfswerk weiter unterstützen
Die UNO hat vor einigen Monaten neun UNRWA-Mitarbeiter wegen Verbindungen zur Hamas entlassen. Deutschland unterstützt das Hilfswerk dennoch weiter.
Die UNO hat vor einigen Monaten neun UNRWA-Mitarbeiter wegen Verbindungen zur Hamas entlassen. Deutschland unterstützt das Hilfswerk dennoch weiter.
Telegram gibt nach der Verhaftung von CEO Pavel Durov im vergangenen Jahr und der anschließenden Änderung der Datenschutzrichtlinien deutlich mehr Nutzerdaten an US-Behörden weiter.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 2016 als Flüchtling anerkannten und später wegen schwerer Straftaten verurteilten islamistischen Gefährders in den Irak als rechtmäßig bestätigt.
Die Bundesregierung hat seit 2010 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Doch wegen möglicher Veruntreuung durch die Taliban wird die Hilfe von der AfD kritisiert.
Anlässlich des Welttoilettentages hat die Linksfraktion in Berlin die kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten für alle gefordert. Für viele Menschen sei der Mangel an kostenlosen Toiletten in der Stadt ein drängendes Problem, hieß es zur Begründung.
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
Deutschland hat vor wenigen Tagen mehrere afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein Sprecher der Taliban hat nun in einem Interview bestätigt, dass sie noch weitere aus Deutschland abgeschobene Afghanen aufnehmen werden.
Am Sonntag begann die 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh. Für Österreich sind Bundespräsident Alexander van der Bellen, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner vor Ort. Die ersten Tage standen ganz im Zeichen der apokalyptischen Ansprache von UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Die Vereinten Nationen riefen den neuen Chef des Kurznachrichtendienstes, Elon Musk, dazu auf, auch nach der Übernahme die Menschenrechte zu wahren.
Am Rande des UN-Klimagipfels gab Greta Thunberg bekannt, mit 15 weiteren Kindern Beschwerde gegen Deutschland bei den Vereinten Nationen eingelegt zu haben – wegen vermeintlicher Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.